Tipps aus der Politik

Sondermittel für den Bezirk Altona beantragen

 

Der Bezirksversammlung Altona stehen für das Haushaltsjahr 2019 Finanzmittel in Höhe von 80.000 Euro für die Unterstützung von kleineren Maßnahmen und Projekten (Sachmittel) zur Verfügung.

Altonaer Bürgerinnen und Bürger sowie Altonaer Initiativen, Organisationen und Einrichtungen können bis spätestens 31. Oktober 2018 Anträge auf Zuschüsse aus Sondermitteln beim
Bezirksamt Altona
Dezernat Steuerung und Service -RS 112-
Platz der Republik 1
22765 Hamburg

Wenn sie förderungsfähige Projekte in Altona durchführen möchten. Ein amtliches Antragsformular befindet sich auf der Website des Bezirks. Es gilt das Datum des Eingangsstempels. Verspätet eingegangene Anträge werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel sollte das Antragsvolumen 15.000 Euro nicht überschreiten.

Dem Zuwendungsantrag ist ein Gesamtfinanzierungsplan beizufügen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass möglichst 30% der erforderlichen Kosten aus Eigenmitteln finanziert werden sollten.

Da die Bezirksversammlung Altona voraussichtlich erst in ihrer Sitzung am 28.03.2019 über die endgültige Vergabe der Sondermittel entscheiden wird, sollten die Projekte zeitlich erst ab frühestens Mai 2019 beginnen bzw. durchgeführt werden.

Nähere Auskünfte zur Vergabe der Sondermittel erhalten Interessierte
· telefonisch unter 428.11-1691 bei Frau Krause oder
· per E-Mail an Bezirksversammlung@altona.hamburg.de.

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Hamburg muss auf den BREXIT vorbereitet sein 

Gedanken von unserem Mitglied Ralf Lücke, Rechtsanwalt für Zollrecht. September 2018

Das Vereinigte Königreich ist viertwichtigster Wirtschaftspartner Hamburgs. Nachdem das Gipfeltreffen in Salzburg gezeigt hat, wie festgefahren die Positionen des Vereinigten Königreichs, vertreten durch seine Premierministerin Theresa May, einerseits und den übrigen Mitgliedsstatten der EU andererseits sind, muss Hamburg schnell handeln.

Nach jetziger Beschlusslage wird das Vereinigte Königreichab dem 30. März 2019, 0:00 Uhr, die Europäische Union und damit auch den EU-Binnenmarkt sowie die Zollunion verlassen. D.h. die EU Grundfreiheiten, die den Briten derzeit noch insbesondere den freien Handel innerhalb der EU, die Kapitalverkehrsfreiheit und die sog. Freizügigkeit garantieren, gelten zum Zeitpunkt des Austritts prinzipiell nicht mehr. Man rechnet zwar damit, dass der Handel mit dem Vereinigten Königreich gewisse Erleichterungen insbesondere bei der Zollabwicklung bekommen wird, wie dies z. B. auch für den Handel mit der Türkei oder der Schweiz gilt. Derzeit stellt die britische Regierung aber noch Bedingungen, die einem Freihandelsabkommen im Wege stehen. Hamburg ist traditionell die Stadt in Deutschland und Europa, die mit dem Vereinigten Königreich gute Wirtschaftsbeziehungen pflegt.

Vor diesem Hintergrund muss Hamburg Maßnahmen treffen, die dem produzierenden Gewerbe und dem Handel in Deutschland die Schwierigkeiten eines harten BREXIT meistern helfen, i. E.:

Lt. HIW Hamburg Invest hat Hamburg 2015 Waren im Wert von 5,6 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert und Waren im Wert von 3,7 Milliarden Euro importiert. Das Gesamthandelsvolumen belief sich auf 9,3 Milliarden Euro. Sollte es nicht zu einemFreihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich kommen, müssen die Zollbehörden in Hamburg in der Lage sein, die Zollabfertigung zügig und störungsfrei abzuwickeln. Dazu sind Personal und IT entsprechend in ausreichender Kapazität vorzuhalten und vorzubereiten.Dasselbe gilt für die Infrastruktur des Hamburger Hafens.

Rund 1.000 Hamburger Unternehmen unterhalten geschäftliche Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Produzenten und Händler, die auf Waren aus dem Vereinigten Königreich angewiesen sind, werden ihre Lagerbestände aufstocken, um den Umstellungsprozess eines BREXITs abzufedern. Daher muss Hamburg ausreichend Lagerkapazitäten vorhalten bzw. den Lagerhaltern die Ausweitung ihrer Lagerkapazitäten ermöglichen.

Der BREXIT wird dazu führen, dass sich der Handel in die EU und aus der EU, der derzeit noch über das Vereinigte Königreich stattfindet, andere Wege suchen wird. Hamburg muss sich attraktive Alternative für den Handel beweisen. Hamburg muss sich den Chancen und Herausforderungen dieser Entwicklung stellen, d.h.:

o Die Finanzverwaltung muss so aufgestellt werden, dass sie den Marktteilnehmern umgehend eine Registrierung für steuerliche Zwecke ermöglicht. Derzeit dauern die Verfahren zur Registrierung ausländischer Marktteilnehmer viel zu lange.

o Hamburg muss sich stärker denjenigen Investoren und Händlern öffnen, die eine Alternative zum Vereinigten Königreich suchen. So wie sich Frankfurt am Main als neues Finanzzentrum in der EU etabliert, kann Hamburg sich als Tor zum Europäischen Markt beweisen.

Nach HIW Hamburg Invest lebten 2015 rund 4.000 britische Staatsbürger in Hamburg. Hamburg muss den Bürgern des Vereinigten Königreichs, die in Hamburg leben und arbeiten, Angebote für den Verbleib in dieser Stadt unterbreiten. Hamburg sollte ihnen eine Perspektive für den dauerhaften Aufenthalt eröffnen.

Rund 200 Hamburger Unternehmen haben eine Niederlassung im Vereinigten Königreich. Hamburger Bürger, die im Vereinigten Königreich investiert haben oder in das Vereinigte Königreich umgezogen sind, können durch einen BREXIT ganz erheblichen steuerlichen Nachteilen ausgesetzt sein, weil Investitionen und Wohnsitzwechsel teils nur innerhalb der EU steuerlich begünstigt werden. Durch einen BREXIT können diese Begünstigungen nachträglich entfallen. Daher sollte sich die Stadt Hamburg dafür einsetzen, dass diese steuerlichen Effekte nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen ihrer Bürger führen.