Aus den Parlamenten

„Schulsenator Rabe hat die Abiturienten ins offene Messer laufen lassen und
sich dann an die Manipulation der Vorabitur Zensuren gemacht.
Das ganze stellt einen unglaublichen Offenbarungseid des Senators dar. Er sollte daraus politische Konsequenzen ziehen.“

Was ist geschehen:

Hamburger Schüler haben seit Jahren ein Problem mit Mathematik. Bereits 2008 wurde in einem Artikel des Hamburger Abendblatts auf die katastrophalen Ergebnisse der Gymnasiasten bei der zentralen Matheprüfung zum mittleren Abschluss im europäischen Vergleich hingewiesen. Zuletzt zeigten die Ergebnisse von KERMIT (Kompetenzen ermitteln) aus dem Schuljahr 2015/16 die desaströsen Rückstände der Dritt- und Achtklässler in diesem Fach.

Seit Jahren fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Ursachen dafür aufzuklären und wirksam gegenzusteuern. Anfang Januar haben wir in einer Kleinen Anfrage an den Senat eine Erklärung für das deutliche Mathematik-Defizit der Hamburger Schüler eingefordert.

Die Auswertung der KERMIT-Ergebnisse der vergangenen Jahre hatte bereits ergeben, dass zuletzt die Durchschnittsnote bei den Prüfungen zum mittleren Schulabschluss 2015 bei 4,0 lag und damit um 0,9 Punkte schlechter ausgefallen ist, als noch im Vorjahr. Auch bei den Abiturprüfungen ist ein Leistungsabfall zu verzeichnen: während die Durchschnittspunktzahl 2013 noch bei 9,1 Punkten lag, fiel sie im Schuljahr 2014 auf 8,1. Noch schlimmer sieht es aktuell bei den Noten der Probeklausur zur Vorbereitung auf das Zentralabitur 2017 aus: auch hier wurde lediglich ein Notendurchschnitt von nur 3,9 erzielt. <strong>Schulsenator Rabe sah diese Katastrophe nach eigenen Aussage kommen und ordnete als Konsequenz die Manipulation der Prüfungsergebnisse im Vorabitur um drei Punkte nach oben an, was exakt einer Note entspricht</strong>. Die Hintergründe der gesamten Angelegenheit hat die CDU mit einer weiteren Kleinen Anfrage ausgeleuchtet.

Das Ergebniss unserer Anfrage zeigt, dass das, was wir hier beobachten können, erneut ein <strong>trauriger Höhepunkt in der Schulpolitik unter Senator Ties Rabe</strong> ist. Das ganze Ausmaß der Katastrophe wurde nach und nach deutlich. Die Liste der jeweiligen Notendurchschnitte der einzelnen Schulen ist durch die Bank weg erschütternd und verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie flächendeckend die Defizite der Hamburger Abiturienten im Fach Mathematik sind. Politisch skandalös ist, dass die seit mehr als eineinhalb Jahren in der Schulbehörde bekannten Ergebnisse der Studie des IfBQ Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung zu den Mathematikleistungen der Abiturienten von 2012-2014, den Schulsenator erst jetzt zum Handeln für den ersten Abi-Jahrgang im bundesweiten Zentralabitur bewogen haben. Er hat die Schüler ins Messer laufen lassen und viel zu spät gehandelt. Hier fehlt es am rechtzeitigen Krisenmanagement. Am Ende haben nicht die Schüler und die Lehrer versagt, sondern der Schulsenator. Senator Rabe sollte hieraus politische Konsequenzen ziehen.
Die schulpolitischen Missstände und die dringend erforderlichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen waren dann auch Gegenstand eines offenen Briefes der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den Schulsenator.

Das schlechte Abschneiden der Schülerinnen und Schüler bei der Mathe-Probeklausur ist ein Desaster für die Hamburger Abiturienten und den Ruf des Hamburger Schulsystems. Das Mathematikdefizit der Hamburger Schüler ist seit Jahren bekannt und wird einfach nicht konsequent und wirksam angegangen. Wir mahnen seit Jahren eine gute Vorbereitung der Hamburger Schüler auf das „Zentralabitur“ 2017 an. Die Lernrückstände in Mathematik bestehen bereits in der dritten Klasse, verfestigen sich bis Klasse 8 und werden bis zum Abitur nicht mehr aufgeholt. Die Ergebnisse der Probeklausur für die Vorbereitung auf das erste bundesweite Zentralabitur machen deutlich, wie sehr Hamburger Schüler im nationalen Vergleich hinterherhinken. Es gleicht einem Offenbarungseid des Schulsenators, wenn er behauptet, mit einem solch schlechten Ergebnis bereits gerechnet zu haben und zugleich dagegen nichts unternommen hat. Stattdessen hätte er viel früher für eine ordentliche Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler Sorge tragen müssen, um dieses Desaster zu verhindern. Die Manipulation der Noten hilft den Schülern in der eigentlichen Prüfung nicht und fügt dem Ruf des Hamburger Schulsystems schweren Schaden zu. Statt blindem Aktionismus kurz vor Torschluss müssen die Ursachen der Lernrückstände in Mathematik von der Grundschule bis zum Abitur schonungslos analysiert werden. Bildungspläne, Methodik und Didaktik, Kompetenzorientierung und Individualisierung, Unterrichtsausfall in den Kernfächern und die Lehrerfortbildung: alles muss auf den Prüfstand. Ein Abitur zweiter Klasse für Hamburger Schüler ist nicht hinnehmbar.

Die CDU will nun mit einem 12-Punkte-Plan wesentliche Weichenstellungen in der Schulpolitik korrigieren. Über diesen Vorschlag möchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit den schulpolitisch Verantwortlichen und Interessierten in einen breiten Dialog in der Stadt treten.
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Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (SPOGMi) und wie Hamburgs Schüler davon profitieren könnten
Im Jahr 2009 hat die Europäische Union das Schulprogramm Obst, Gemüse und Milch (SPOGMi) initiiert. Ziel dieses „Schulobstprogramms“ ist es, Schulen mit frischem Obst und Gemüse, sowie Trinkmilch, zu versorgen und auf diese Weise die Essgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler nachhaltig positiv zu beeinflussen.

Insgesamt hat das SPOGMi ein Budget von 250 Millionen Euro; auf Deutschland entfallen davon 30,2 Millionen Euro im Schuljahr 2017/18. In Deutschland können die Bundesländer auf freiwilliger Basis an dem Programm teilnehmen. Dabei ist ihnen freigestellt, ob sie Obst und Gemüse, nur Milch, oder beide Komponenten des Programmes in Anspruch nehmen wollen.

Anders als in vergangenen Jahren entfällt zukünftig die Vorschrift zur Ko-Finanzierung durch die Länder. Trotzdem beabsichtigt der Senat, Hamburg, als einziges Bundesland nicht an zumindest einer der Programmkomponenten teilnehmen zu lassen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bedauernd diesen Umstand sehr.

Bereits 2014 hat die CDU den Senat zur Teilnahme an dem Programm aufgefordert. Damals erteilte der Senat dem Schulobstprogramm aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geforderten Ko-Finanzierung und dem angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand eine Absage. Vor dem Hintergrund, dass eine Ko-Finanzierung nicht mehr gefordert ist und augenscheinlich alle anderen Bundesländer den Verwaltungsaufwand erfolgreich auf sich genommen haben, gehen dem rot-grünen Senat die Ausreden aus.

Weil der CDU eine bewusste Essensversorgung in Hamburgs Schulkantinen am Herzen liegt und Hamburg durch das SPOGMi für eben diesen Zweck zusätzliche EU-Gelder zufallen würden, fordert die CDU in einem Antrag erneut die Teilnahme an dem Programm ab dem Schuljahr 2018/19.

Der Antrag an die Bürgerschaft ist hier einzusehen: https://goo.gl/CHIWQq